Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 09.11.2012 - L 5 R 165/12 B ER |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 172 SGG, § 86b Abs 2 S 2 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Beschwerde - Zurückweisung bei zweifelhafter Zulässigkeit aber offensichtlicher Unbegründetheit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts im sozialgerichtlichen Verfahren bei zweifelhafter Zulässigkeit aber offensichtlicher Unbegründetheit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 172; SGG § 86b Abs. 2 S. 2
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts im sozialgerichtlichen Verfahren bei zweifelhafter Zulässigkeit aber offensichtlicher Unbegründetheit - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 31.07.2012 - S 19 R 2/12
- SG Itzehoe, 31.07.2012 - S 5 R 165/12
- LSG Schleswig-Holstein, 09.11.2012 - L 5 R 165/12 B ER
Papierfundstellen
- NZS 2013, 160 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 01.10.2009 - B 3 P 13/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.11.2012 - L 5 R 165/12
Dabei entscheidet das Gericht im Wege des sogenannten Freibeweises; die richterliche Überzeugungsbildung muss sich nicht auf ein förmliches Beweisverfahren gründen, gleichwohl sind aber die Garantien des rechtsstaatlichen Verfahrens zu beachten (BSG vom 1.10 2009 - B 3 P 13/09 B). - LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 10 AS 216/10
Wohnungswechsel; vorherige Zusicherung; Anforderungen; konkretes Wohnungsangebot; …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.11.2012 - L 5 R 165/12
Die einstweilige Anordnung kann aber nicht über das hinausgehen, was mit der Klage zu erreichen wäre (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. März 2010 - L 10 AS 216/10 B ER). - LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - L 14 AL 174/11
Heilpraktikerin - einstweiliger Rechtsschutz - Umschulung - Ermessen
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.11.2012 - L 5 R 165/12
Allerdings bedarf dieser Umstand der Berücksichtigung bei einer zusprechenden Entscheidung dergestalt, dass das Ermessen so weit eingeschränkt ist, dass keine andere Maßnahme als die Bewilligung der angestrebten Maßnahme rechtmäßig wäre (sog. Ermessensreduzierung auf null; vgl. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - L 14 AL 174/11 B ER).